Update 22.12.2021
Daria Navalny durfte im Rahmen der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater eine Rede vor dem EU-Parlament halten.
Ich finde, man kann schon die Verleihung eines solchen Preises an einen erklärten Rassisten und Nationalisten, wie Herrn Nawalny kritisieren und auch die Bühne, die seiner Tochter geboten wird.
Schlimmer, ist aber ihre Rede als solche. Dabei sagte sie unter anderem:
„Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann“
Das klingt, als fände sie diese Beschränkung nicht gut.
Bedeutet das, dass sie dafür ist, dass der Westen gegen ihr Land (sie ist soweit ich weiß Russin) einen Atomkrieg führen sollte, damit dort endlich mal die Menschenrechte eingehalten werden?
Dass Daria Nawalny nicht begeistert ist, wenn ihr Vater seine Zeit im Straflager verbringen muss, kann man verstehen. Mehr über die Gründe seiner Inhaftierung kann man hier erfahren.
Doch selbst wenn dafür Verständnis hat und die Gründe für seine Inhaftierung nicht anerkennt, dann kann das spekulieren über einen möglichen Atomkrieg doch sicherlich keine Lösung sein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass viele Menschen in Russland sich darüber freuen würden. Vermutlich muss man da selbst bei den Putin-Gegnern sehr lange suchen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Sache mit den Menschenrechten mittlerweile auch in Europa nicht immer so ganz klar geregelt zu sein scheint. Ich denke da nur an Julian Assange, der immer noch im Hochsicherheitsgefängnis in England sitzt, weil er Kriegsverbrechen der USA auf Wikileaks veröffentlicht hat, und dort lt. dem Völkerrechtsexperten und UN-Sonderberichtsbeauftragten Nils Melzer sogar gefoltert wird.
Was für eine ekelhafte Doppelmoral.
Ende-Update
Herr Nawalny wird hier schon seit längerer Zeit von unseren Medien mehr oder weniger penetrant als der neue Heilsbringer und Putin-Widersacher gefeiert. Dabei hat seine Partei nur sehr wenig Unterstützung in Russland.
Nach dem angeblichen Novichok-Anschlag auf ihn, seiner wundersamen Genesung und seiner Rückkehr nach Russland, wo ihn ein Gerichtsverfahren erwartete steigerte sich die mediale Aufmerksamkeit nochmals.
Da aufgrund des russischen Umgangs mit ihm immer weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden und sogar ernsthaft über die Einstellung von Northstream 2 diskutiert wird, habe ich mich entschlossen, doch mal ein paar meiner Erkenntnisse über ihn und seinen Konflikt mit der russischen Regierung niederzuschreiben, die man in Tagesschau und co. nicht so deutlich erfährt.
Für mich steht außer Frage, dass Nawalny von Interessensgruppen im Westen zumindest unterstützt, wenn nicht sogar gesteuert wird, um die Spannungen mit Russland zu verschärfen und den Graben zwischen Russland und der EU zu vertiefen.
Welche Interessen genau dahinter stecken kann ich noch nicht genau sagen. Fakt ist, dass es ja schon seit langem das Ziel der US-Außenpolitik ist, zu verhindern, dass Russland und Deutschland. Ich muss da immer wieder an die Aussage des Stratford-Gründers Georg Friedman denken, der sagte:
«Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland . Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt. »
Ich habe nicht das Gefühl, dass dieses Interesse sich in der letzten Zeit geändert hätte.
Naheliegend ist natürlich auch, dass es US-Interessen gibt, die den Bau der Pipeline Northstream 2 verhindern wollen, um das eigene Frackinggas nach Europa zu verkaufen.
Als Grund für den Widerstand gegen die Pipeline wird zwar immer die Gefahr einer Abhängigkeit von russischem Öl genannt, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich in den USA jemand große Gedanken um irgendwelche deutschen Abhängigkeiten macht.
Hinter diesem massiven Druck, der seitens der USA ausgeübt wird, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern, wird wohl schon auch ein gewisses Eigeninteresse stecken.
Daher vermute ich, dass der Fall Nawalny ebenso wie Skripal, der ja auch angeblich von russischen Geheimdienstlern mit Novichok vergiftet worden sein soll (darüber habe ich schon was geschrieben) nur dazu dient, die westlich Bevölkerung von der Boshaftigkeit der russischen Regierung zu überzeugen. Dabei ist dieser Fall in meinen Augen genauso eine Farce, wie es auch schon bei Skripal war.
Ich frage mich, für wie bescheuert die Medien bzw. diejenigen, die den Medien die Informationen zukommen lassen, die westliche Bevölkerung halten. Während bei den Skripals das Gift ja angeblich noch auf einer Türklinke verschmiert wurde musste bei Nawalny nun alternativ eine Wasserflasche bzw. eine Unterhose herhalten, um Nawalny zu vergiften.
Die Skripals sind ja bekannterweise mit dem Gift noch stundenlang in der Gegend herumgefahren, bevor sie zeitgleich auf einer Parkbank in Ohnmacht gefallen sind. Wie schnell es bei Nawalny ging, weiß ich aufgrund der unterschiedlichen Versionen nicht genau. Fakt ist aber, dass die Ärzte in Omsk nichts feststellen konnten und er daraufhin ausfliegen durfte um in Deutschland behandelt zu werden. Erst dort in einem Bundeswehrkrankenhaus konnte dann Novichok festgestellt werden.
Warum Nawalny ausfliegen durfte, wie das Gift auf die Wasserflasche im Hotel kam, warum auch Nawalny auf wundersame Weise dieses hochwirksame Gift überleben konnte, warum mehrere FSB Agenten ihn monatelang beschatteten, um dann so einen stümperhaften Mordanschlag zu begehen erschließt sich mir nicht.
Der ganze weitere Verlauf nach der Ankunft in Deutschland wirkt auf mich auch eher wie eine schlechte Inszenierung.
Der krönende Abschluss ist das im Schwarzwald mit der vermuteten Unterstützung westlicher Geheimdienste gedrehte Video über den angeblichen Putin-Palast.
Auch die heroische Rückkehr nach Moskau, wo ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung eines Kriegsveteranen und Unterschlagung von Geldern, wirkt auf mich nur öffentlichkeitswirksam inszeniert.
Ich finde es immer noch schlimm, dass unsere Medien diese Farce unterstützen.
Ich frage mich, wie bei einem ähnlichen Fall hier berichtet würde. Immerhin fällt Nawalny in meinen Augen durchaus in die Kategorie „fremdenfeindlicher radikaler Nationalist“ Oder wie sollte man das im Internet verbreitete Video, in dem er Ausländer mit Kakerlaken vergleicht und offensichtlich gerne mit der Waffe auf sie losgehen würde, sonst interpretieren?
Da gibt es bei uns schon durchaus harmlosere Vorfälle, aufgrund derer manche Aktivisten in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden. Natürlich lässt man in unseren Medien auch keine Chance aus, um die schlechte Behandlung seiner Unterstützer anzuprangern. Jeder Nawalny-Anhänger, der bei Protesten verhaftet wird ist hier offensichtlich eine Schlagzeile wert und beweist den üblen Umgang des russischen „Regimes“ mit seinen Kritikern. Seltsamerweise sind die Verhaftungen auf den Corona-Demonstrationen und das harte Vorgehen der Polizei gegen die Kritiker der Corona-Politik in den Augen unserer Medien viel unproblematischer.
Wenn Menschen in Deutschland für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, dann darf die Staatsgewalt schon mal durchgreifen, ohne dafür kritisiert zu werden. Das mag jetzt ein wenig polemisch klingen, aber diese Doppelmoral nervt mich schon seit Längerem.
Doch die Berichterstattung in Bezug auf Russland ist ja schon sehr lange weder neutral noch objektiv. Ich hoffe nur, dass Russland noch weiterhin Geduld aufbringt und nicht, wie von Lawrow bereits angedeutet, die Beziehungen zu uns abbricht. Verstehen könnte ich es wirklich. Was ich nicht verstehe, ist wieder die unerträgliche Doppelmoral, wenn man den Fall Assange und den Fall Nawalny vergleicht. Assange schon jahrelang politisch verfolgt, und sitzt jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in England, weil er Kriegsverbrechen der USA aufdeckte. Denn den lächerlichen Vorwurf, dass er nur weil er mal ungeschützten Sex hatte, unter diesen Umständen im Gefängnis sitzt glaubt hoffentlich niemand mehr.
Nach Aussagen des europäischen Menschenrechtsbeauftragte Nils Melzer wird er im Gefängnis psychologischer Folter unterzogen und sein Leben ist in Gefahr.
Auch die grausame Ermordung des Journalisten Kashoggi durch die Saudis oder von General Soleimani mitsamt seinen Begleitern durch eine US-Drohne ist offensichtlich schnell vergeben und vergessen worden.
In all diesen Fällen (mir würden auch noch ein paar andere einfallen) halten sich sowohl unsere Medien als auch unsere Politiker auffallend zurück. Wenn aber ein sehr umstrittener Oppositioneller in Russland verurteilt wird, dann wird man täglich mit Nachrichten bombardiert, die offensichtlich nur dafür da sind, Stimmung gegen Russland zu machen.
Denn Informationen werden nur wenige vermittelt. Um zu erfahren, warum genau Nawalny verurteilt wurde muss man schon im Internet recherchieren. Diese Berichterstattung kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen. Sie beruht m.E. nur auf der Hoffnung dass viele Menschen sich vollkommen darauf verlassen, was in der Tagesschau berichtet wird und die Ereignisse nicht näher hinterfragen.
Denn selbst wenn westliche Regierungen oder Geheimdienste keinen „Dreck am Stecken“ hätten, fände ich die Einmischung in die russischen Angelegenheiten unangemessen.
Im Gegensatz zum Fall Assange gibt es nämlich bei Nawalny durchaus Gründe, warum ich eine Haftstrafe vertretbar finde. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechts hat hier meiner Meinung nach auch schon die westliche Brille auf, wenn er sich so einseitig positioniert. Immerhin hat Amnesty jetzt schon mal erkannt, dass Nawalny nicht der gewaltlose politische Gefangene ist, als der er hier dargestellt wird. Videos und Aussagen von ihm aus früheren Tagen zeigen ihn auch eher als sehr radikalen Nationalisten, der Ausländer gerne mal mit Kakerlaken vergleicht und gerne mit der Waffe auf sie losgehen würde.
Aber wenn man, wie Herr Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, bereits gesagt hat, Russland in die Knie zwingen will, dann ist vermutlich jeder willkommen und man fragt nicht nach seiner Einstellung oder seinen Zielen. Nur so ist ja auch zu erklären, warum immer wieder in anderen Ländern gewaltbereite Oppositionsgruppen, bis hin zu radikalislamischen Dschihadisten unterstützt werden, wenn mal wieder irgendwo eine unliebsame Regierung ausgetauscht werden soll.
Mir macht diese Einstellung gegenüber Russland immer noch Angst.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich hoffe nur, dass die russische Regierung weiterhin gute Miene zu diesem bösen Spiel macht und die ganze Situation nicht aus dem Ruder läuft. Es ist aber auch schwierig, wenn es hier im Westen schon als Bedrohung gesehen wird, wenn die Russen ihre Truppen in ihrem eigenen Land verschieben (auf westlich heißt das dann, dass sie an der ukrainischen Grenze aufmarschieren), während die Nato im Rahmen von Großmanövern (z.B. Defender Europe 2021) größere Truppenteile nach Osteuropa verlegt. Mal ganz abgesehen von den klimaschädlichen Auswirkungen dieser Manöver empfinde ich es, in Anbetracht unserer Vergangenheit, als äußerst unangemessene Provokation Russlands, dass wir uns an diesen Manövern beteiligen und deutsche Panzer schon wieder Richtung Osten rollen.
Ansichten eines "Realitätsverkenners" 